Sonntag, 26. April 2015

Bundesgesetzblatt Teil II Artikel 27 S. 473 Staatsangehörikeit



Personalausweise

Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.

Die BRD entzieht sich dieser Definition laut Beitrittserklärung vom 12. April 1976 (BGBl. II S. 473) nach Artikel 1 Ziffer 2, obwohl sie genau diesen Personalausweis für Staatenlose anwendet, indem sie den Artikel 27 einfach für nicht anwendbar erklärt.

Auch sehr interessant ist z. B. die Bayerische Landesverfassung die bestätigt im Artikel 180 das es keinen deutschen demokratischen Bundesstaat gibt und das natürlich das Land Bayern eine US-Zone ist.
Das die BRD nicht nur kein Staat ist sondern zudem auch noch völkerrechtswidrig dem Besatzungsrecht untersteht liest man im Grundgesetz Artikel 120 (Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten) und Artikel 125 GG (Besatzungszonen).

Aus dieser nun erworbenen Kenntnis muss man die Frage stellen wie man die Staatsangehörigkeit denn erwirbt.
Nach Artikel 116 GG:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Werfen wir einen Blick in das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). Als erstes fällt sofort auf das es sich hier um ein "nichtamtliches Verzeichnis" handelt. Warum?
Die amtliche Fassung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung enthält nach geltendem Recht nur die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes.

Beachten Sie, das Ausfertigungsdatum. Sie werden feststellen, dass das heutige StaG auf dem ursprünglichen RuStaG von 1913 basiert. Damals wie heute wird die Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben (§3, Abs.1, StaG, RuStaG §§ 3 und 4). Wenn Ihre Vorfahren also z. B. Preußen, Bayern oder Sachsen waren und diese Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben wird, kann sie nicht verloren gegangen sein, es sei denn durch die Gleichschaltung durch Adolf Hitler. Diese Gleichschaltung war der erfolgreiche Versuch die Deutschen mittels "Verordnungen", nicht Gesetze, aus dem Diktat von Versailles zu befreien.
Das RuStaG von 1913 sagt aus:

§ 1 Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt.

Das und nichts anderes ist der einzig richtige Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit! Alles andere ist völkerrechtlich und juristisch unzulässig!

Carlo Schmids Worte finden Bestätigung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973, in dem das Gericht bestätigt, Orientierungssatz:

Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfGE, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich”, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings “teil-identisch”.

Dieses Urteil ist entgegen vieler Unkenrufe uneingeschränkt bis heute gültig.

Ein Staat der im völkerrechtlichem Sinne nicht existiert hat auch keine Staatsbürger und kann aus diesem Grund auch keine Staatsbürgerschaft vergeben - Wir sind also faktisch seit Geburt Staatenlos!

Sie werden daher keine offizielle Bestätigung einer Bundesbehörde erhalten, die Ihnen die “Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland” bescheinigen würde.

Es gibt auf der gesamten Erde keinen einzigen Menschen der die Staatsangehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann.

Nun steht im Artikel 16 Grundgesetz aber folgendes:

"(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird."

Die Staatsangehörigkeit "Bundesrepublik Deutschland" wurde nicht entzogen, sondern seit Geburt niemals erteilt!

Einzige Möglichkeit des Nachweises nach oben genannter Staatsangehörigkeit (Preuße, Bayern usw.) ist eine Anfrage beim Standesamt Berlin I, wenn man mit eigenen Dokumenten einen Nachweis bis 1913 nicht mehr erbringen kann. Diese Staatsangehörigkeit wird Ihnen aber ebenfalls keine Behörde der BRD bestätigen.
Die Dokumente zum Nachweis:

 Wichtiges Dokument ist die Geburtsurkunde auf der kein Nachweis der Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland zu finden ist

 Im Personalausweis steht als Staatsangehörigkeit "DEUTSCH". Zu jeder Staatsangehörigkeit gehört nach Völkerrecht aber sehr eindeutig ein bestimmter Staat und dieser ist zwingend als Substantiv zu benennen.

Warum der bestehende Personalausweis den Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllt lesen Sie hier. Die eigentlich vorgeschriebene DIN 5007 wird nicht angewendet.
Der Begriff “DEUTSCH”, dessen Ursprung die Gleichschaltungsgesetze von Adolf Hitler sind, reicht nicht, um diese Anforderung zu erfüllen.
Ich verweise auf dieses PDF des Landkreises Demmin, der bestätigt, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht gibt.

 Gerne wird dann auf den Staatsangehörigkeitsausweis (Kosten 25 Euro) verwiesen.
Die Formulierung "ist deutscher Staatsangehöriger" müsste richtig heißen ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland.

Durch die Nachprüfung bis evtl. vor dem I. WK wird in diesem Dokument die Staatsangehörigkeit zum Deutschen Reich dokumentiert, nicht zur Bundesrepublik Deutschland. Liest man den Stempel rechts unten in diesem Dokument wird meine Behauptung bestätigt.


Bundesgesetzplatz 1976 Teil II Artikel 27 S. 473

Personalausweise

Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.

Die BRD entzieht sich dieser Definition laut Beitrittserklärung vom 12. April 1976 (BGBl. II S. 473) nach Artikel 1 Ziffer 2, obwohl sie genau diesen Personalausweis für Staatenlose anwendet, indem sie den Artikel 27 einfach für nicht anwendbar erklärt.

Auch sehr interessant ist z. B. die Bayerische Landesverfassung die bestätigt im Artikel 180 das es keinen deutschen demokratischen Bundesstaat gibt und das natürlich das Land Bayern eine US-Zone ist.

Das die BRD nicht nur kein Staat ist sondern zudem auch noch völkerrechtswidrig dem Besatzungsrecht untersteht liest man im Grundgesetz Artikel 120 (Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten) und Artikel 125 GG (Besatzungszonen).

Aus dieser nun erworbenen Kenntnis muss man die Frage stellen wie man die Staatsangehörigkeit denn erwirbt.
Nach Artikel 116 GG:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Werfen wir einen Blick in das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). Als erstes fällt sofort auf das es sich hier um ein "nichtamtliches Verzeichnis" handelt. Warum?
Die amtliche Fassung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung enthält nach geltendem Recht nur die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes.

Beachten Sie, das Ausfertigungsdatum. Sie werden feststellen, dass das heutige StaG auf dem ursprünglichen RuStaG von 1913 basiert. Damals wie heute wird die Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben (§3, Abs.1, StaG, RuStaG §§ 3 und 4). Wenn Ihre Vorfahren also z. B. Preußen, Bayern oder Sachsen waren und diese Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben wird, kann sie nicht verloren gegangen sein, es sei denn durch die Gleichschaltung durch Adolf Hitler. Diese Gleichschaltung war der erfolgreiche Versuch die Deutschen mittels "Verordnungen", nicht Gesetze, aus dem Diktat von Versailles zu befreien.
Das RuStaG von 1913 sagt aus:

§ 1 Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt.

Das und nichts anderes ist der einzig richtige Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit! Alles andere ist völkerrechtlich und juristisch unzulässig!

Carlo Schmids Worte finden Bestätigung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973, in dem das Gericht bestätigt, Orientierungssatz:

Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfGE, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich”, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings “teil-identisch”.

Dieses Urteil ist entgegen vieler Unkenrufe uneingeschränkt bis heute gültig.

Ein Staat der im völkerrechtlichem Sinne nicht existiert hat auch keine Staatsbürger und kann aus diesem Grund auch keine Staatsbürgerschaft vergeben - Wir sind also faktisch seit Geburt Staatenlos!

Sie werden daher keine offizielle Bestätigung einer Bundesbehörde erhalten, die Ihnen die “Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland” bescheinigen würde.

Es gibt auf der gesamten Erde keinen einzigen Menschen der die Staatsangehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann.

Nun steht im Artikel 16 Grundgesetz aber folgendes:

"(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird."

Die Staatsangehörigkeit "Bundesrepublik Deutschland" wurde nicht entzogen, sondern seit Geburt niemals erteilt!

Einzige Möglichkeit des Nachweises nach oben genannter Staatsangehörigkeit (Preuße, Bayern usw.) ist eine Anfrage beim Standesamt Berlin I, wenn man mit eigenen Dokumenten einen Nachweis bis 1913 nicht mehr erbringen kann. Diese Staatsangehörigkeit wird Ihnen aber ebenfalls keine Behörde der BRD bestätigen.

Die Dokumente zum Nachweis:

 Wichtiges Dokument ist die Geburtsurkunde auf der kein Nachweis der Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland zu finden ist

 Im Personalausweis steht als Staatsangehörigkeit "DEUTSCH". Zu jeder Staatsangehörigkeit gehört nach Völkerrecht aber sehr eindeutig ein bestimmter Staat und dieser ist zwingend als Substantiv zu benennen.

Warum der bestehende Personalausweis den Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllt lesen Sie hier. Die eigentlich vorgeschriebene DIN 5007 wird nicht angewendet.
Der Begriff “DEUTSCH”, dessen Ursprung die Gleichschaltungsgesetze von Adolf Hitler sind, reicht nicht, um diese Anforderung zu erfüllen.
Ich verweise auf dieses PDF des Landkreises Demmin, der bestätigt, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht gibt.

 Gerne wird dann auf den Staatsangehörigkeitsausweis (Kosten 25 Euro) verwiesen.
Die Formulierung "ist deutscher Staatsangehöriger" müsste richtig heißen ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland.

Durch die Nachprüfung bis evtl. vor dem I. WK wird in diesem Dokument die Staatsangehörigkeit zum Deutschen Reich dokumentiert, nicht zur Bundesrepublik Deutschland. Liest man den Stempel rechts unten in diesem Dokument wird meine Behauptung bestätigt.

Donnerstag, 9. April 2015

Für alle Arbeitslose und Hartz IV Empfänger

Freie Berufswahl (Art. 12 Grundgesetz).
Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, den Beruf, den Arbeitsplatz und die Ausbildungsstätte frei zu wählen. Der Staat darf keine zwangsweise Berufslenkung vornehmen; er kann nur Empfehlungen geben, z.B. durch Berufsberatungsstellen.

Durch Art. 12 Abs. 2 GG ist grundsätzlich der staatliche Zwang zur Vornahme bestimmter Arbeiten verboten!

Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig 

(Art. 12 Abs. 3 GG).

Anm.d.Red.: Pochen Sie auf das, was Ihnen nach dem Grundgesetz zusteht: Ein sanktionsfreies, menschenwürdiges Existenzminimum und auf das Ihnen ebenfalls durch das Grundgesetz zugesicherte Recht, dass allein Sie Ihren Beruf wählen, und nicht irgendwelche sogenannten “JobCenter”!

Im Weiteren gibt es ein weiteres, neues Urteil zum Thema “Einladungen”/”Folgeeinladungen”:

Zu dem Verfahren kam es, weil der Kläger einer Termineinladung beim Arbeitsvermittler des “JobCenter” Nürnberg (zu damaliger Zeit noch Arge Nürnberg-Mitte) im Jahre 2010 nicht nachkam.

Daraufhin bekam der Betroffene einen weiteren Termin per Post zugestellt. Dieser war verbunden mit einer Anhörung aufgrund eines „beabsichtigten Einbehalten von 10 Prozent des Regelsatzes vom Arbeitslosengeld II und zum Einbehalt des befristeten Zuschlags nach dem Bezug von Arbeitslosengeld“.

Auch zu diesem Termin ist der Kläger nicht erschienen. Stattdessen legte der Betroffene gegen beide Einladungen Widerspruch ein. Als Begründung schrieb er:

„Sanktionen nach § 31 SGB II sind Zwangsstrafen und verletzen die Würde des Menschen.

Der zentrale Sanktionsparagraf § 31 SGB II steht im Widerspruch zum Anspruch des Staates, die Würde des Menschen zu schützen und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum inklusive eines Mindestmaßes an gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe stets einzulösen.

Einordnung des Einbehalts vom Regelsatz als Zwangsgeld mit Strafcharakter (Zwangsstrafe)

Systematisch ist § 31 SGB II im Unterabschnitt „Anreize und Sanktionen“ des SGB II eingeordnet und soll Pflichten- und Obliegenheitsverletzungen sanktionieren.

Etymologisch stammt das Wort „Sanktion“ aus dem Französischen bzw. Latein und hat die Bedeutung einer „Zwangsmaßnahme“ bzw. einer „Bestrafung“.

Entsprechend ist das Wort „Sanktion“ ein Synonym für eine „Vergeltungsmaßnahme“, eine „Repressalie“, eine „Zwangsmaßnahme“ (euphemistisch „wirtschaftliches Druckmittel“) eben.

Der Charakter Zwangsgeld mit Strafcharakter (Zwangsstrafe) zeigt sich insbesondere daran, dass die staatliche Vergeltungsmaßnahme für Zeiträume bemessen ist, die in keinem Zusammenhang zum erwünschten Verhalten stehen, und die auch nicht durch sofortige Änderung des Verhaltens beendet oder abgemildert werden kann.

Im vorliegenden Fall eines harmlosen Meldeversäumnisses könnte auch bei Nachholen der persönlichen Meldung die Strafe nicht gemildert oder von Strafe abgesehen werden.

Ferner wird bei Verhängung der Repressalie typisierend unterstellt, dass der Allgemeinheit Schaden entstanden ist.

Verletzung der Würde des Menschen

Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 (Az. 1 BvR 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) festgestellt hat, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (seine physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben) dem Grunde nach unverfügbar ist, was bedeutet, dass es ein absolutes und vorkonstitutionelles Menschenrecht ist und eingelöst werden muss. Diesen verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügen die derzeitigen Regelsätze nicht.

Entscheidend ist hier die Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum inklusive eines Mindestmaßes an gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe immer eingelöst werden muss, das heißt auch im Falle einer Pflichtverletzung.

Weiter hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die bisherige Ermittlung der Erwachsenenregelsätze nach § 20 Abs. 2 SGB II den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht genügen, da sich der Gesetzgeber Schätzungen ins Blaue hinein bedient hat.

Das bedeutet letztlich, dass Vergeltungsmaßnahmen nach § 31 SGB II eben nicht in einen etwaigen finanziellen Komfortbereich stoßen, der möglicherweise durch besondere Zulagen entstanden wäre und nun zur Disposition stünde und in den man dann aus beliebigen Gründen strafen könnte, weil der Betroffene z.B. Meldeaufforderungen nicht nachkommt.

Stattdessen greifen die Zwangsstrafen unmittelbar dort ein, wo es dem Bedürftigen zum menschenwürdigen Dasein eigentlich verfassungsrechtlich zugesichert sein sollte, und für das auch nach dem Grundgesetz keine Möglichkeit vorgesehen ist, dies zu verwirken.

Es wird also bei einer bestehenden und nachgewiesenen Notlage des Hilfebedürftigen eingegriffen mit der Folge, dass sich die Notlage noch verschärft.

Dass die Vergeltungsmaßnahme nach § 31 SGB II Strafcharakter haben, ergibt sich daraus, dass sie bei nachträglicher Befolgung bzw. Nachholen der Pflicht nicht wegfallen.

Zudem erhält § 31 Abs. 1 Ziffer 1 SGB II mit der Formulierung  sich weigert…“ das klassische Schuldelement; die Zwangsstrafen des § 31 SGB II dienen also auch dem Schuldausgleich.

Ergebnis: Einbehaltungen nach § 31 SGB II sind Zwangsgelder mit Strafcharakter (Zwangsstrafen), die die Würde des Menschen verletzen.”

In der Tat hob das “JobCenter” die angedrohte Sanktion auf, bestand aber weiterhin darauf, dass Einladungen der Rechtmäßigkeit entsprechen und daher Folge zu leisten sind.

Ein Widerspruchsverfahren aufgrund der Einladungen wurde jedoch nicht eröffnet, weil die „Einladungen in der Beziehung zwischen “JobCenter” und dem Kläger nichts regeln würden. Weder habe das “JobCenter” Rechte des Klägers begründet, noch geändert, entzogen oder festgestellt.

Montag, 6. April 2015

Adenauer lehnte Wiedervereinigung mit Ostdeutschland ab


Der Freistaat Bayern zum Beispiel trat nie formal dem Grundgesetz bei. 

Aus gutem Grund. Denn die USA wußten - sollte die Reichshauptstadt Berlin unter sowjetische Herrschaft fallen - wäre ganz Deutschland verloren gewesen. Bayern ist noch völlig in der Hand der USA. Es lag daher nahe, aus München eine provisorische Reichshauptstadt zu machen, sollte der Berlin-Status nicht mehr zu halten sein. Euer Adenauer wurde hoch in den Himmel gelobt, obwohl er es doch selbst war, der dein Land verriet. Nach der Genfer Außenministerkonferenz im Oktober 1955 hatte der Unterstaatssekretär im britischen Außenministerium, Sir Ivone Kirkpatrick, dem deutschen Botschafter in London, Herwarth von Bittenfeld, in einem Gespräch eine mögliche Veränderung der britischen Politik angedeutet, um die festgefahrenen Viermächte-Verhandlungen über Deutschland wieder in Gang zu bringen: Die Briten könnten sich vorstellen, mit der UdSSR einen Sicherheitsvertrag zu schließen, wenn diese ihrerseits eine Wiedervereinigung Deutschlands nach westlichen Vorstellungen, mit freien, gesamtdeutschen Wahlen und völlige Handlungsfreiheit einer gesamtdeutschen Regierung nach innen und außen, zustimmte.

Bittenfeld teilte Adenauer die britischen Pläne mit und übermittelte dessen Reaktion
Kirkpatrick am 15. Dezember 1955. Kirkpatrick schrieb am 16. Dezember
1955 in einem streng geheimen Bericht folgendes:

„Der Botschafter sagte mir, er habe diese Möglichkeit sehr vertraulich mit
dem Kanzler erörtert. Dr. Adenauer wünschte mich (Kirkpatrick) wissen zu lassen,
daß er es mißbilligen würde. Der entscheidende Grund ist, daß Dr. Adenauer
kein Vertrauen in das deutsche Volk habe. Er sei äußerst besorgt, daß sich
eine künftige deutsche Regierung zu Lasten Deutschlands mit Rußland verständigen
könnte, wenn er von der politischen Bühne abgetreten sei. Folglich sei er
der Meinung, daß die Integration Westdeutschlands in den Westen wichtiger als
die Wiedervereinigung Deutschlands sei. Wir (die Briten) sollten wissen, daß er
in der ihm noch verbleibenden Zeit alle Energien darauf verwenden werde, dieses
zu erreichen und er hoffe, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun würden,
um ihn bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Bei dieser Nachricht an mich betonte
der Botschafter nachdrücklich, daß der Kanzler wünsche, daß ich seine Meinung
kenne, aber es würde natürlich katastrophale Folgen für seine politische Position
haben, wenn seine Ansichten, die er mir (Kirkpatrick) in solcher Offenheit mitgeteilt
habe, jemals in Deutschland bekannt würden. Ich denke, er hat Recht. ...“


Quelle: „Adenauer und die Deutsche Frage", 1988 S. 55 u. 289 ff

„... Die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands ist nur möglich auf dem Wege von Verhandlungen zwischen den vier Besatzungsmächten. Die Haltung der Sowjetunion läßt erkennen, daß nach der Ratifizierung der Pariser VerträgeVerhandlungen über die deutsche Einheit nicht mehr möglich sein werden.

Dies bedeutet: Die Bundesrepublik und die so genannte Deutsche Demokratische Republik bleiben gegen den Willen des deutschen Volkes nebeneinander bestehen. Zugleich werden dadurch die Spannungen zwischen West und Ost verschärft, deren schwerste Last vom ganzen deutschen Volk diesseits und jenseits des Eisernen V orhangs zu tragen wäre. Diese Lage erfordert nach Auffassung weitester Kreise des deutschen Volkes jede mögliche Anstrengung der Bundesrepublik, eine solche Entwicklung um der Einheit, der Freiheit und des Friedens unseres Volkes willen zu verhindern. Ohne eine solche Anstrengung bleibt im Auslandder Irrtum bestehen, als ob man in Deutschland die Wiedervereinigung in Freiheit nicht als das vordringlichste Ziel betrachte.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist der Überzeugung, daß noch nicht alle Möglichkeiten erschöpft sind, um vor der Ratifizierung der Pariser Verträge endlich einen ernsthaften Versuch zu unternehmen, auf dem Wege von Vier-Mächte-Verhandlungen die Einheit Deutschlands in Freiheit wiederherzustellen. Die Erklärung der Sowjetregierung vom 15. Januar 1955 enthält hinsichtlich der in allen vier Zonen Deutschlands und Berlin durchzuführenden Wahlen Vorschläge, die Verhandlungen über diesen Punkt aussichtsreicher machen als während der Berliner Konferenz im Januar 1954. Die Sowjetunion hat in ihrer Erklärung außerdem zum ersten Mal dem Gedanken einer internationalen Kontrolle der Wahlen zugestimmt.“

Quelle: „Die doppelte Staatsgründung. Deutsche Geschichte 1945-1955",
1991 S. 479; Aus einem Brief des SPD-Vorsitzenden Erich Ollenhauer zu den
Pariser Verträgen vom 23. Januar 1955


„Der Vorstoß zu einem Friedensvertrag kam also von den Sowjets.
Ausgerechnet von den bösen Kommunisten. Und die Westallianz boykottierte
mit Hilfe Adenauers dieses Vorhaben.“

Zum Dank hat an Adenauer hat man Straßen, Parks, Alleen, Schulen, Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen nach ihm benannt.

Josef Pulitzer sagte :

"Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht; aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen."

Am 8. Oktober 2008 hat Geschäftsführerin Merkel alle Verleger und Chefredateure eingeladen und sie aufgefordert über die wahre Situation im Lande zu schweigen. Sie wünsche die Kontrolle zu behalten.

Und sie folgten Bedingungslos. Ausgerechnet die Politik, die den Heuschrecken und Hedgefonds die Türen öffneten, für den Skandal, in dem Milliarden für die Rettung der Banken ausgegeben wurden und Millionen Menschen nicht mal von ihrerer Hände Arbeit leben können. Die Renten an die Versicherungswirtschaft verkauft wurde und 12,5 Millionen Menschen an der Existenzgrenze leben müssen. Wo es in den letzen 20 Jahren 
50 Millarden € Steuererleichterungen für Reiche gab. Sich nicht verantwortlich zu fühlen und kein Gewissen haben solche Wahrheiten zu verschweigen bekommen den Pulitzer-Preis.

 

Dieser "Essay" erging als "Leserbrief" an sämtliche Tageszeitungen und Wochenmagazine in Österreich, Deutschland und der Schweiz, sowie an Spitzenpolitiker in Österreich.

 

 

Henry Alfred Kissinger (90), 
der international, wegen Beteiligung an der Tötung 
von spanischen und französischen Staatsbürgern, die 
durch die faschistische Pinochet-Diktatur in Chile begangen 
wurden, von Frankreich und Spanien zur Verhaftung ausgeschrieben 
ist, mimt bezüglich der Ukraine-Krise den geläuterten Staatsmann: 
"Die Dämonisierung von Wladimir Putin ist keine Strategie; 
es ist ein Alibi für die Abwesenheit einer Strategie." 
(Henry A. Kissinger, Washington Post, 5.3.2014)
Ein recht überraschendes Statement vom bisherigen 
Scharfmacher der USA. Jedoch was steckt dahinter? 
Schließlich greift der NWO-Rädelsführer öffentlich seine 
eigene Meute an: „Die Ukraine soll kein Zankapfel, sondern 
eine Brücke zwischen dem Osten und dem Westen sein“, 
 schreibt der Ex-US-Außenminister.
Die Ukraine soll nicht zur Nato beitreten oder ein 
Beobachter der Allianz sein, aber sie soll mit dem 
Westen in den meisten Fragen zusammenarbeiten. 
Dabei muss jede Feindlichkeit gegenüber Russland 
vermieden werden, doziert Kissinger.
Erleben wir hier einen selten wohltuenden Wandel 
eines der abgeklärtesten Politik-Profis der Welt?
DAS TÄUSCHUNGSMANÖVER 
Kissingers Artikel in der Washington Post ist scheinbar 
ganz vom Bemühen der Deeskalierung getragen und der Friedensnobelpreisträger – ja, vor Obama auch er – (1973 für 
das Friedensabkommen in Vietnam,  nachdem es unter maßgeblicher 
Mithilfe von Kissinger in Grund und Boden bombardiert wurde!) 
formuliert vier „Prinzipien nicht Vorschriften“, 
die dazu beitragen sollen: 
„Regierungschefs beider Seiten sollten zurückgehen 
um Endergebnisse zu untersuchen, nicht miteinander 
um die Positionierung zu konkurrieren. Hier ist meine Meinung 
über ein Endergebnis das mit den Werten und Sicherheitsinteressen 
beider Seiten kompatibel ist:
1.)Die Ukraine sollte das Recht haben seine wirtschaftlichen 
und politischen Verbindungen frei zu wählen, einschließlich Europa.
2.)Die Ukraine sollte sich nicht an Nato anschließen, eine 
Position die ich vor sieben Jahren vertrat, als es zuletzt aufkam.
3.)Die Ukraine sollte frei sein eine Regierung zu bilden die 
mit dem ausdrücklichen Willen des Volkes übereinstimmt.
Weise ukrainische Führungspersonen würden sich dann für eine 
Politik der Versöhnung zwischen den verschiedenen Teilen 
des Landes entscheiden. International sollten sie sich wie 
Finnland entscheiden. Diese Nation lässt keinen Zweifel 
über seine leidenschaftliche Unabhängigkeit zu und kooperiert 
auf den meisten Gebieten mit dem Westen, verhindert aber 
sehr geschickt institutionelle Feindseligkeiten gegenüber Russland.
4.)Für Russland ist es nach den Regeln der existierenden 
Weltordnung nicht vereinbar die Krim zu annexieren. 
Aber es sollte möglich sein die Beziehung der Ukraine 
zur Krim auf eine weniger angespannte Basis zu bringen. 
Die Ukraine sollte die Autonomie der Krim in Wahlen die 
unter internationaler Aufsicht gehalten werden, bekräftigen. 
Der Prozess würde auch jede Zweideutigkeit des Status der 
Flotte des Schwarzen Meeres entfernen.
Dies sind Prinzipien, keine Vorschriften. 
Leute die mit der Region vertraut sind, wissen,
dass alles für alle Parteien nicht immer angenehm ist.
Die Prüfung ist nicht absolute Zufriedenheit sondern 
balancierte Unzufriedenheit.
Wenn eine Lösung basierend auf diesen oder vergleichbaren 
Elementen nicht erreicht wird, dann wird sich das langsame 
Abwandern in Richtung Konfrontation beschleunigen. 
Die Zeit dafür wird früh genug kommen.“ 
Somit scheint sich der Eindruck der Läuterung zu festigen. 
Vom Kriegstreiber zum Friedensstifter? Oder doch nicht?
KISSINGERS LEITMOTIVE  
Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, 
gilt es sich  das Weltbild und die Leitmotive 
Kissingers in Erinnerung zu rufen. 
Hier eine kleine Auswahl:
Verfassung: 
„Das Illegale tun wir sofort. 
Das Verfassungswidrige dauert etwas länger.“ 
Henry Kissinger
Soldaten: 
„Soldaten sind nur dumme Tiere, 
die als Schachbauern in der  Außenpolitik verwendet werden.“ 
Henry Kissinger
Kontrolle: 
„Wenn man die Kontrolle über die Nahrungsmittel hat,
hat man die Kontrolle über das Volk.
Hat man die Kontrolle über das Erdöl, so hat man 
die Kontrolle über die Nationen. Wenn man die Kontrolle 
über das Geld hat, kontrolliert man die Welt.“ 
Henry Kissinger
Reduzierung der Weltbevölkerung: 
„Die Rockefellers stehen hinter dem National Security 
Study Memorandum 200 (NSSM 200) von Rockefeller-Schützling 
Henry Kissinger, ein geheimes Regierungspapier, das im April 1974 von Kissinger an ausgesuchte Kabinettskollegen verschickt wurde. Darin ging es um Hilfsprogramme der USA zur „Bevölkerungskontrolle“. Dabei wurden Programme zur 
Geburtenreduktion zur Voraussetzung für US-Entwicklungshilfe gemacht. Kissinger forderte die Sterberate von 10 Millionen auf mindestens 20 Millionen Menschen pro Jahr zu erhöhen. Nachdem das NSSM 200 in Brasilien umgesetzt worden war, 
stellt eine Untersuchungskommission der brasilianischen Regierung Ende der 80er-Jahre mit Erschütterung fest, dass etwa 44 Prozent aller brasilianischen Freuen im Alter zwischen 14 und 55 Jahren zwangssterilisiert worden waren. 
Alles unter dem „Hilfs“-programm USAID des US-Außenministeriums.
Zeitungsberichte sprachen davon, dass 90 Prozent aller brasilianischen Frauen afrikanischer Herkunft sterilisiert worden waren, womit eine ganze Volksgruppe nahezu 
ausgerottet wurde.  
(Buch: „Die Rotschilds“ S.48ff, 2012, von Tilman Knechtel)
Und das alles, ist, aufgrund einer aktuellen Aussage und jetzt, da Kissinger eine neue Strategie im Bezug auf Russland, das niemals klein beigeben wird, fordert, für manche Menschen Null und Nichtig? Jedoch Kissinger wäre nicht Kissinger, 
so er uns nicht zwischen den Zeilen lesen ließe.
Der Geostratege spricht von einer „neue Strategie“ und genau das klingt kaum nach innerer Erkenntnisarbeit, sondern eher nach Frustration und Unmut über den bisherigen Misserfolg bei der Eingliederung Russlands in die NWO. 
„Keine Strategie“ zu haben, wirft er den US-EU-Polit-Strategen vor und genau das entlarvt das Wesen dieses Herrenmenschen, der selbst vom MM-TV (n-tv) derart beschriebenen wird: „Kissinger gilt als Prototyp des kühl analysierenden Geostrategen, 
der die Interessen seines Landes über moralische Erwägungen stellt.
Seine "Realpolitik" schließt Verständnis für die Interessen der Gegenseite ein - sofern diese Gegenseite machtvoll genug ist, ihre Interessen durchzusetzen.Berühmt-berüchtigt ist Kissingers Beteiligung an der Vorbereitung des Militärputsches in Chile 1973.“   Noch Zweifel? Dann sollten sie direkt zum Schmied gehen und in Kissingers Buch „China“ (2011) blättern, um seine wunderliche Transformation zum Philanthropen endgültig ad acta zu legen: “In seiner Schrift ‘Zum ewigen Frieden’ vertrat der Philosoph Immanuel Kant die Ansicht, dass der ewige Friede auf zweierlei Weise entstehen könne: durch menschliche Einsicht oder durch Konflikte und Katastrophen eines Ausmaßes, das der Menschheit keine andere Wahl lassen würde. Wir stehen an einem solchen Scheideweg.”
Somit ist klar: Im Falle Russland sieht sich Kissinger am „Scheideweg“ und er setzt, aufgrund eines mächtigen Gegners, auf „Einsicht“ statt auf „Konflikte“ und genauso ist diese seine Äußerung zur Lage in der Ukraine zu bewerten.

ZBIGNIEW BRZEZINSKI 
Erkannt hat dies auch Zbigniew Brzezinski (86),
„gilt neben Herny Kissinger als graue Eminenz der US-amerikanischen Globalstrategen“ (wikipedia) und war unter Ronald Reagan ein hochrangiger Regierungsberater 
und Analyst.
„Er galt schon immer als einer der fähigsten Köpfe seiner Zeit. 
In seinem Buch ‘The Grand Chessboard’ aus dem Jahre 1998 
sieht er die weltweite Vorreiterrolle der USA noch als unabwendbar 
an. Auf der einen Seite Russland als failed state. Dem gegenüber 
die stolze, glorreiche Supermacht USA, die mit ihrem strahlenden Heiligenschein das Licht der Demokratie in die dunkelsten Ecken 
unserer Zivilisation hinein trägt. 
Heute freilich sieht Brzezinski die Dinge mit anderen Augen. 
Beispielsweise in seiner letzten Neuerscheinung aus dem 
Jahre 2012 mit dem Titel ‘America and the Crisis of Global 
Power’. Schuld daran ist das Internet. Der bislang größte 
Fehler der ehrenwerten Gesellschaft, wie David Rockefeller 
einst zugeben musste. Brzezinskis Position zum Nahen- und 
Mittleren Osten, aber auch zu all den aufstrebenden Drittstaaten 
beschreibt insbesondere das folgende Zitat:
Das politische Erwachen, das die arabische Welt, 
aber auch andere Regionen, kennzeichnet, lässt die Menschen 
heute besser verstehen, wie die USA ihre Macht in der ganzen 
Welt ausüben. Sollten die USA oder die Nato im Nahen Osten 
einen neuen Krieg beginnen, würde dies eine Welle des 
Antiamerikanismus’ hervorrufen, durch die der Westen fast 
jeden Einfluss in der Region verlieren könnte. Angesichts 
des neuen politischen Bewusstseins der Weltbevölkerung 
sind Kriege schlichtweg keine Option mehr. 
Diese Aussage ist deshalb so bemerkenswert, 
weil sie einen klaren Bruch mit dem bisherigen Kurs 
der Neocons darstellt. Jenen Deregulierern und Großgeldmachern, 
die ihren wirtschaftlichen Aufstieg vor allem der zutiefst inhumanen, faschistoiden Ausprägung ihrer kapitalistischen Verwertungslogik verdanken. Auf Kosten der großen Allgemeinheit, versteht sich. 
Eben jene Mächte sehen sich in zunehmendem Maße vom Internet 
bedroht. Aber der Geist ist aus der Flasche ist so gut wie 
unbezwingbar. Es ist einfach nicht möglich, Zahnpasta in 
die Tube zurückzudrücken.“ (Quelle: denkbonus-wordpress.com) 

Die beiden Waffenbrüder, Brzezinski und Kissinger, sind sich der Lage also voll bewusst und sind mit allen Wassern gewaschen. Sie verstehen es meisterlich und im geeigneten Moment den richtigen Ton anzustimmen, 
damit ihnen die Menschen und die Staaten, ganz so wie sie es gewohnt sind, auf dem Leim gehen und ihnen - mit oder ohne Krieg - in die NWO folgen.

WUNSCH UND WIRKLICHKEIT 

Kissingers Worten würde ich in der aktuellen Ukraine-Krise gerne mehr abringen, ich würde mir seine „Umkehr“ und Rückkehr zur Menschlichkeit für uns alle  wünschen – jedoch ein flüchtiger Blick auf seine Vita und ein Blick in sein Gesicht reichen aus, um zu sehen, was er ist: Ein Verbrecher. Verantwortlich für millionenfachen Genozid und dem zur Erlangung der Neuen Weltordnung jedes Mittel recht ist. Dabei fungiert er als Auftrags- und Impulsgeber der NWO, bildet und besetzt die Schaltstellen der Globalisierung und sorgt durch das Prinzip „teile und herrsche“ für die seit Jahrzehnten anhaltenden sozialen und militärischen Verwerfungen auf diesem Globus.
In einer Welt, in der die 300 reichsten Menschen mehr besitzen als die 3 Milliarden Ärmsten, ist es dieser Bilderberger, der federführend dafür sorgt, dass das auch so bleibt.
Kurz: Der Friedensnobelpreisträger ist ein skrupelloser Misanthrop und „Herrenmensch“, bei dem sich Mord und Totschlag und die feine diplomatische Klinge - je nach politischer Großwetterlage - abwechseln, wie bei uns Regen oder Sonne.

Fakt ist:
Solange sich Henry A. Kissinger nicht zu den Verbrechen, die er begangen hat bekennt(Vietnam, Kambotscha 1964-1973, Chile 1973, Argentinien 1976 etc.), bei den Menschen und Völkern dieser Erde dafür Abbitte leistet und seine gereichte Strafe dafür ausfaßt, solange ist das, was Kissinger sagt, immer unter der Lupe seines uns bisher bekannten Weltbildes zu betrachten und es dient allein dazu, sein alte Ziel der Weltdiktatur zu erreichen. Aussagen wie 
diese, bleiben somit ein Zeichen seiner politischen Verschlagenheit und verweisen auf die grassierende Ratlosigkeit der Eliten. 

Eine „Strategie“ mehr nicht und von einem der größten noch lebenden Massenmörder dieser Zeit derart aufbereitet, dass mancher glaubt, Kissinger hätte die Metamorphose vom Saulus zum Paulus vollzogen.

Fazit:
Wir erleben das Scheitern der NWO und um dies noch abzuwenden, tritt der Wolf im Schafspelz auf. Kissingers politischer Instinkt schreit Alarm, und das ist alarmierend! 
Nicht für uns, sondern für die Eliten, die uns zu beherrschen glauben. Dies ist ein untrügliches Zeichen, dass - so oder so - die letzte Phase der globalen Verwerfungen nun begonnen hat.

Dazu titelt Dr. Paul Craig Roberts (stellv. Finanzminister unter Ronald Reagan 1981-1982) in seinem  Essay:
 „Washingtons Arroganz, Selbstüberschätzung und Bösartigkeit haben die Weichen in Richtung Krieg gestellt. Und der Wirtschaftswissenschaftler und Autor zahlreicher Bücher schreibt: 
„Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete am 22. Februar, der ukrainische Rabbi Mosche Rolf Azman habe „die Juden in Kiew aufgefordert, die Stadt und wenn möglich auch das Land zu verlassen“. Edward Dolinsky, Vorsitzender einer Dachorganisation ukrainischer Juden, beschrieb die Lage für die ukrainischen Juden als „düster“ 
und forderte Israel zur Hilfe auf. So sieht die Lage aus, die Washington hervorgerufen hat und verteidigt, während es gleichzeitig Russland vorwirft, die ukrainische Demokratie zu unterdrücken. Bevor Washington sie stürzte, verfügte die Ukraine über eine demokratisch gewählte Regierung. Gegenwärtig besitzt die Ukraine keine 
rechtmäßige Regierung.  Jeder muss verstehen, dass Washington genauso in Bezug 
auf die Ukraine lügt wie es in Bezug auf Saddam Hussein und die Massenvernichtungswaffen im Irak gelogen hat, wie Washington in Bezug auf iranische Atomwaffen gelogen hatte, wie Washington gelogen hatte, als es dem syrischen 
Präsidenten Assad den Einsatz von Chemiewaffen vorwarf, und genauso wie Washington in Bezug auf Afghanistan, Libyen, die massenweise Ausspionierung durch die NSA und Folter gelogen hatte. Gibt es eigentlich irgendetwas, bei dem 
Washington nicht gelogen hätte?Washington besteht aus drei Elementen: Arroganz, Anmaßung und Bösartigkeit. Etwas anderes gibt es dort nicht.“(kopp-online)

HERR DER HYDRA UND RUSSISCHE BRANDMAUER 

Und Henry Alfred Kissinger, ist nicht nur integraler Bestandteil dieser „Clique der Bösartigkeit“, sondern der bestimmende und alle überragende Mastermaind dieser vielköpfigen Macht-Hydra des Wahnsinns und der Niedertracht.

Fazit:

Im Westen also nichts Neues. Und während die medialen Nebelgranaten tief fliegen, 
sollten wir immer bedenken: „Die Vereinigten Staaten haben den Anspruch aufgegeben, das Völkerrecht zu achten und Anstand zu wahren. Sie haben einen kruden imperialistischen Kurs eingeschlagen, der außer Kontrolle ist.“ 
William Rockler, Ankläger bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen. 
Im Osten hingegen baut sich, durch Russland,  eine Mauer gegen die US-EU-Verbrecher und gegen die Machenschaften der aktuellen Faschisten-Regierung in der Ukraine - um den vorüber-und (bald schon) untergehenden Premierminister Arsenij Jazenjuk – auf. Und diese Brandmauer, die durch Putin verkörpert wird, kann uns schließlich davor bewahren, der widersinnigen westlichen Medienpropaganda aufzusitzen denn: 
„Diejenigen, die uns dazu bringen, Widersinniges zu glauben, bringen uns auch dazu, Gräueltaten zu begehen.“  Voltaire (1694-1778) 

Und im Übrigen fordere ich das bedingungslose 
Grundeinkommen als Geburtsrecht für alle Menschen von 0-99.